Petition gegen Internetsperren

[Gool]

Auf der Seite vom Deutschen Bundestag ist eine Petition erschienen, die sich gegen die geplante Sperrung von Internetseiten stellt. Zum aktuellen Zeitpunkt haben mehr als 3200 Bürger und Bürgerinnen diese Petition unterzeichnet:

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

https://epetitionen.bundestag.de/ind...;petition=3860

[SataNic]

hmm, das Problem ist eigentlich nicht der fragliche Nutzen, das wäre ja nicht so schlimm und noch kein Grund für eine Pettion

Vielmehr geht es hier um einen Präzendenzfall, der die Freiheit des Internets gefährdet, ich denke daß ist e, was die Unterstützer der Petition befürchten